Am 27. Oktober 2011 erlangte ich persönlich eine meiner mehreren Gesetzesinitiativen im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin, nämlich den von mir persönlich initiierten Paragrafen 522 ZPO, der dann schließlich und auch letztendlich mit meiner " unermüdlichen Hartnäckigkeit die Rechtskraft am 27. Oktober 2011 erreicht hatte, und im Deutschen BGBl Teil I Nr. 53 S. 2082 nachzulesen wäre.

 

Meine Begründung für meine damalige " notwendige Novellierung " des " Aussperrparagrafen, " des § 522 Absatz 2 und 3 ZPO a. F., " der im Jahre 2002 durch die " völlig überflüssige Justizreform  geschaffen wurde, " die dann auch bei den Deutschen Gerichten sehr gut angenommen wurde,  weil " nämlich der Aussperrparagraf, der Paragraf 522 Absatz 2 und 3 ZPO a. F., allen Richter*innen bei den Deutschen Gerichten eine " vernichtende Möglichkeit geschaffen hatte, " dass " ohne einer mündlichen Verhandlung " die gesamte Richterschaft den " Zurückweisungsbeschluss anwenden konnten, " der auch dann " kein weiteres Rechtsmittel mehr hatte, " und mich bei meinem damaligen für mich persönlich, " äußert so sehr stark 💪 existentiell wichtigen, " und auch bei meinem für mich persönlich, " so sehr stark berechtigten Schadensersatzprozess " beim 8. Zivilsenat beim Oberlandesgericht in Nürnberg ausgesperrt hatte, und ich damals deswegen " kein faires Verfahren bekommen konnte, " und die 3 damaligen Richter beim 8. Zivilsenat beim Oberlandesgericht in Nürnberg das " Recht gebeugt hatten, " und ich persönlich" keinerlei rechtliches Gehör bekommen hatte, " und auch " keinen gesetzlichen Richter bekommen hatte, " und mir auch somit mein Weg zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe " zu Unrecht versperrt wurde, " sodass mir jetzt deswegen mitlerweilen  bereits schon 420 000 Euro Schulden entstanden sind, und der " immer so hochgepriesene, " und auch der " sogenannte Rechtsstaat Deutschlands lässt es bis dato heute absolut ganz und gar noch nicht zu, dass sich die " vorsätzlich willkürlich rigoros MENSCHENRECHTSVERLETZEND ohne Rücksicht auf Verluste betriebenen Vorgehensweisen bei den Verursachergerichten korrigieren lassen " ???

Bei meinem damaligen für mich persönlich, " so sehr stark 💪 existentiell wichtigen, " und auch bei meinem damaligen für mich persönlich, " so sehr stark 💪 berechtigten Schadensersatzprozess " gab es " absolut ganz und gar nicht keinerlei Rechtsstaat Deutschlands " für mich persönlich, die 3 damaligen Richter beim 8. Zivilsenat beim Oberlandesgericht in Nürnberg hatten sich der Rechtsbeugung strafbar gemacht, " aber der " angebliche Rechtsstaat Bayerns schützt bis dato heute diese 3 damaligen Rechtsbeuger, " die " es " wirklich ernsthaft tatkräftig durchgezogen hatten, " mich persönlich bei Gericht " zu Unrecht auszusperren, " der Paragraf StGB 339 ist hierbei anzuwenden für die damaligen " kriminellen betriebenen Vorgehensweisen " beim 8. Zivilsenat beim Oberlandesgericht in Nürnberg !!!

 

In meinem unten angehängten Link, kann man meine " Errungenschaft " vom 21.10.2011 mit der erlangten " Rechtskraft " am 27. Oktober 2011 im Deutschen Bundestag in Berlin einsehen.

 

Mein Weg zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe war mir durch die damalige " völlig überflüssige Justizreform im Jahre 2002 versperrt gewesen, " und deswegen hatte ich dann " unermüdlich " die Novellierung des " Aussperrparagrafen " bei den Deutschen Gerichten, nämlich den § 522 Absatz 2 und 3 ZPO a. F. am 21. Oktober 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin voran getrieben, und wurde dann schließlich und auch letztendlich positiv beschieden, und der Weg zum BGH wurde für alle " Rechtssuchenden Deutschlands " dann durch meine sehr bescheidene Wenigkeit frei, und ein Rechtsmittel wurde eingeführt

 

Fassung § 522 ZPO a.F. bis 27.10.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.10.2011 BGBl. I S. 2082) (buzer.de)

Da ich im Jahre 2003 " beinahe zu Tode gekommen wäre, " https://www.youtube.com/watch?v=GDrWwUC-qrA hatte ich damals die " schon längst überfällige, " und auch die " noch immer fehlende politische Sicherheit - und Regelungslücke " im Versicherungsvertragsgesetz im Jahre 2013 im Deutschen Bundestag in Berlin mittels meiner damaligen Petition dann endlich geschlossen gehabt.

In meinem unten angehängten Link kann man dann meine " Errungenschaft " im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin.

§ 192 VVG - Vertragstypische Leistungen des Versicherers - dejure.org Der " von mir neu eingefügte Absatz 8 war meine Errungenschaft " !

Die ZDF - Heute Nachrichten - Sendungen am 06. Februar 2013 um 12:00 Uhr, und auch dann nochmals um 17:00 Uhr hatten meine positive Errungenschaft im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin berichtet.Deckungszusage für Heilbehandlungen muß schneller erfolgen - YouTube

 

 

 

 

 

 

 

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